Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich:
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben für alle zwischen dem AN und deren Kunden im Rahmen des Fernabsatzes und unter Verwendung von elektronischen Fernkommunikationsmitteln abgeschlossenen Verträge Geltung.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen Bedingungen widersprechen, haben keine Gültigkeit. Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die zwischen AN und ihren Kunden abzuschließenden Verträge, welche in den Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen, können ausschließlich nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
2.2. Die auf den Internetseiten des ANs enthaltenen Informationen stellen kein verbindliches Angebot („Offerte“) dar. Die Verträge kommen daher erst zustande, wenn der AN die jeweilige Bestellung des Kunden auf elektronischem Weg oder der AN der jeweiligen Kundenbestellung durch Lieferung oder Leistung des gewünschten Produktes nachkommt.
2.3. Der AN übermittelt dem Kunden jedenfalls umgehend eine elektronische Bestätigung (Auftragsbestätigung) über den Zugang der Kundenbestellung bei ihr. Wird eine Auftragsbestätigung an den Kunden gesandt, bestimmt ausschließlich diese Auftragsbestätigung den Vertragsinhalt. Wird binnen vier Wochen ab Einlagen einer Kundenbestellung keine solche Auftragsbestätigung an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden jedenfalls abgelaufen. Der AN behält sich jedenfalls vor, Kundenbestellungen abzulehnen oder solche Kundenbestellungen nur von Kunden aus bestimmten Ländern nachzukommen.
3. Lieferung und Leistung
3.1. Wenn der AN die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
3.2. Innerhalb Österreichs erfolgt der Versand an Privatkunden mit der österreichischen Post oder mit Paketdienst, als Nachnahmesendung. Es gilt keine ausdrückliche Lieferfrist. Soweit bei Bestellung die Kosten der Zustellung bei Bestellung ausgewiesen werden, sind diese vom Kunden bis zu dieser Höhe zu tragen.
4. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
4.1. Für die Kundenbestellungen gelten ausschließlich die auf den Internetseiten angegebenen Preise. Sofern dort nichts anderes angegeben ist, enthalten diese Preise auch die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu diesen Preisen werden die Kosten der Zustellung in der bei Bestellung angegebenen Höhe, sowie allfällige im Zuge der Zustellung anfallenden sonstigen Kosten, Zölle oder Abgaben (Zusatzkosten) verrechnet (soweit jeweils vorab bekannt gegeben).
4.2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Kreditkarte, Shopify, Klarna, PayPal. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig. Es gelten hierfür die Vertragsbedingungen der jeweiligen Dienstleister. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots durch uns von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht.
4.3. Ist ausdrücklich schriftlich in Einzelfällen eine andere Zahlungsart vereinbart worden und erfolgt bei einer unbaren Zahlung keine Freigabe durch die Bank bzw. das Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut eines Kunden, kann der AN den Abschluss des Vertrages mit dem betreffenden Kunden unter Setzung einer Nachfrist ablehnen, oder falls der Vertrag bereits zustande gekommen ist- unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist sofort fällig ohne Abzug.
4.4. Bei Nichtübernahme der Ware oder Rücktritt vom Vertrag verpflichtet sich der Kunde die Kosten für die Rücksendung zu tragen. Mahngebühren werden mit 5,-- Euro pro Mahnung verrechnet. Bei einem allfälligen Zahlungsverzug des Kunden ist der AN berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8% jährlich aus dem offenen Betrag sowie alle zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung erforderliche Mahn- und Inkassospesen gegenüber dem Kunden zu verrechnen. Die Geltendmachung allfälliger hierüber hinaus gehender Schäden wird dadurch aber nicht ausgeschlossen.
4.5. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aller verrechneten, aushaftenden Beträge auf den Kunden über. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden, Eigentum des ANs. Jede Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware vor vollständiger Bezahlung aller Beträge ist unter allen Umständen unzulässig; falls dennoch unzulässigerweise vor vollständiger Bezahlung eine Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware durch den Kunden erfolgt, so gilt gleichzeitig der diesbezügliche Erlös bzw. die Forderung hierauf bis zur Höhe des Kaufpreises aus dem Vorbehaltskauf als an den AN abgetreten.
4.6. Jene Kunden, welche keine Verbraucher sind, sind keinesfalls berechtigt, wegen Gegenforderungen oder Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder mit solchen Gegenforderungen gegen die zu ihren Lasten offenen Beträge aufzurechnen.
4.7. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI.1979/140) idgF. kommen die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung. Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
5.2. Ein Nicht-Verbraucher als Kunde hat den Vertragsgegenstand unverzüglich nach der Übergabe an ihn zu überprüfen. Zeigt sich dabei ein Mangel, so ist dieser vom Kunden unverzüglich gegenüber dem AN schriftlich zu rügen. Unterlässt ein Kunde, welcher nicht Verbraucher ist, eine solche Rüge so gilt das Produkt als genehmigt.
5.3. Ist der Kunde hingegen kein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF., so gilt folgendes:
Die Gewährleistungsfrist für alle Ansprüche der Kunden aus den mit Aufragnehmer abgeschlossenen Verträgen beträgt sechs Monate; Tatsächlich gegebene Mängel werden nach Wahl des ANs durch Austausch, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden behoben. Erfolgt eine derartige Behebung binnen angemessener Frist ab Kenntnis über einen tatsächlich vorliegenden Mangel, so ist die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Ferner wird jede Haftung für entgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
5.4. Für alle Kunden gilt folgendes: Behauptet der Kunde Mängel der Ware, so hat der Kunde die Ware an den AN zurückzusenden.
5.5. Der AN haftet für alle anfälligen Personenschäden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet der AN nur dann, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist.
5.6. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder Gewährleistungsansprüchen von Nichtverbrauchern gegenüber dem AN wird auf sechs Monate verkürzt.
6. Rücktrittsrecht der Verbraucher gemäß § 5e des österr. Konsumentenschutzgesetzes:
6.1 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF., so hat er das zwingende Recht von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Es genügt, wenn der Kunde innerhalb der genannten Frist seine Rücktrittserklärung (Widerrufserklärung) absendet.
6.2. Im Fall eines Vertragsrücktritts eines Verbrauchers wird der Kaufpreis nur Zug-um-Zug gegen Zurückstellung der Ware rückerstattet; der Kunde hat ein angemessenes Entgelt für die zwischenzeitliche Benützung der Ware und eine Entschädigung für eine allfällig eingetretene Wertminderung zu leisten. Der Kunde trägt ferner die Kosten einer allfälligen Rücksendung. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
6.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ausschließlich für den Fall des Versandes iSd Fernabsatzgesetzes dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht eingeräumt wird. Das Rücktrittsrecht gilt daher nicht, wenn der Kauf und die Bezahlung in den Geschäftsräumlichkeiten erfolgt.
7. Sonstiges
7.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
7.2. Auf alle Verträge mit dem AN ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und dem UN – Kaufrecht anzuwenden.
7.3. Zur Entscheidung aller entstehenden Streitigkeiten gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich und örtlich zuständigen Gerichts in Wien als vereinbart. Dies gilt jedoch (nur dann) nicht, wenn ein Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF. ist und dieser seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in einem anderen Gerichtssprengel in Österreich hat.
7.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr
der:
Elita Food & Beverage e.U.
Rüdigergasse 22
1050 Wien
Austria
Telefon: +43 1 394 12 15
E-Mail: office@elita.at
als Auftragnehmer in oberer Folge kurz als „AN“ beschrieben.
